AGB der BA-Computer Handels-GmbH

AGB 
Stand: 15.07.2022

 

0. GELTUNG
Diese AGB gelten mit Ausnahme des Punkt XVIII (Datenschutz) ausschließlich auf Geschäfte zwischen BA-Computer und Unternehmen (B2B), ausdrücklich finden diese AGB keine Anwendung auf Geschäfte mit Verbrauchern (mit Ausnahme des Punkt XVIII). Hier gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

 

I. UMFANG
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von der BA-Computer Handels GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Abweichenden Vertragsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.
Abweichungen bedürfen unserer expliziten schriftlichen Zustimmung. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne Rücksicht darauf, ob in jedem einzelnen Falle darauf Bezug genommen wird.


II. VERTRAGSABSCHLUSS
Unsere Angebotspalette ist unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir dem Kunden die Versandbestätigung übersenden.
Die von uns veröffentlichten technischen Daten stammen von den betreffenden Herstellern bzw Lieferanten. Wir können daher keinerlei wie immer geartete Garantie für ihre Richtigkeit und/oder Vollständigkeit abgeben.
Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch viertägige Frist ab Zugang des Angebotes, daran gebunden. Unternehmer sind 14 Tage an ihr Anbot gebunden.
Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular zu tätigenden Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
Schäden, die durch falsche Angaben des Kunden resultieren, hat der Kunde zu ersetzen.
Unser Unternehmen führt nicht alle angebotenen Dienstleistungen selbst aus und behält sich deshalb vor, Aufträge durch qualifizierte Dritte ausführen zu lassen.


III. PREIS
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive gesetzlicher MwSt. zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Sie sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der Bestellbestätigung ersichtlich. Die Verrechnung unserer Lieferungen erfolgt in Euro.


IV. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUGSZINSEN

Wir akzeptieren folgende Zahlarten: - Vorkasse Bei der Zahlungsart Vorkasse hat der Kunde innerhalb einer Woche ab dem Zugang der Bestellbestätigung die Zahlung vorzunehmen. Die Lieferung erfolgt erst nach Zahlungseingang. 

- Nachnahme bei Versand - Bar bei Abholung
- Paypal
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt die gesetzlich geregelten Verzugszinsen einzufordern. Der gesetzliche Zinssatz bei Geldforderungen zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften beträgt acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzlichen Verzugszinsen zwischen Verbrauchern und Unternehmern betragen vier Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

 

V. VERTRAGSRÜCKTRITT DER BA-COMPUTER HANDELS GMBH 

Bei Annahmeverzug (Pkt. IX.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern dieser von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

 

VI. RÜCKTRITT BZW. WIDERRUFSRECHT IM FERNABSATZ
AUSNAHMEN DES RÜCKTRITTSRECHTS FÜR VERBRAUCHER
Verbraucher gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers besteht bei geöffneten bzw. entsiegelten Software-Produkten, Rohlingen, Audio- und Videoaufzeichnungen, sowie bei geöffneten Verbrauchsmaterialien und Hygieneartikeln.
Des weiteren besteht kein Rücktrittsrecht des Verbrauchers für eigens nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie für Waren die speziell für den Kunden bestellt werden.
Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird.

Die Widerrufsfrist beträgt:
1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. 4. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder die E-Mail Adresse: widerruf@ba-computer.at ) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Vertrag widerrufen wird, haben wir alle Zahlungen, die wir vom Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wenn der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten hat, hat er diese unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder in unserem Wiener Geschäftslokal an uns zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Das Rücktrittsrecht bezieht sich weiters nur auf den Versandhandel. Bei Produkten zur Abholung besteht kein Rücktrittsrecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes. Diese werden nach Absenden der E-Mail-Bestätigung, dass die Ware abholbereit ist, unverbindlich eine Woche im Shop reserviert.
Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung: Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung und Überverpackt an uns zurück und legen Sie eine Rechnungskopie dem Paket bei. Die Nutzung der Originalverpackung wird nicht zwingend vorausgesetzt, vereinfacht aber die Abwicklung.


VII GEWÄHRLEISTUNG / HAFTUNGSAUSSCHLUSS
Die Gewährleistung begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer oder bei Dienstleistungen mit dem Datum der Bestellung. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).
Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Es wird gewährleistet, dass die Waren nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.
Für Unternehmer gilt generell eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten.
Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verschleißmaterialien, wenn der Mangel nur aus den üblichen Verschleißerscheinungen des Produktes resultiert.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus
• ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung,
• Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
• fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung

entstanden sind.
Dies gilt insbesondere für Mängel oder Schäden, die auf
• den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder –spannung,
• den Anschluss an ungeeigneten Stromquellen,
• Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlende Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten

zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs- bzw. Garantiefristen in Kraft.
Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Kunden ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er bis spätestens 2 Wochen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen. Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von Mangel- Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen. Unser Unternehmen als Betreiber des im Impressum genannten Webshops erbringt die Leistungen mit größter Sorgfalt, haftet aber nicht für die von Dritten zur Verfügung gestellten bzw. von Dritten bezogenen Leistungen.

AUSTAUSCH UNTER VORBEHALT
Wird ihr Artikel innerhalb der Gewährleistungsfrist vorab in einen neuen getauscht, geschieht dies unter Vorbehalt, dass ihr Artikel tatsächlich defekt ist bzw. war. Sollte es sich bei der Überprüfung der Ware beim Hersteller herausstellen, dass der Kunde keinen Anspruch auf Gewährleistung hat, ist er verpflichtet uns alle anfallenden Kosten zu erstatten.


VIII. MAHN- UND INKASSOSPESEN
Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro Mahnung einen Betrag von EUR 12,- zu bezahlen.


IX. LIEFERUNG, TRANSPORT, ANNAHMEVERZUG, GEFAHRENÜBERGANG, TRANSPORTRISIKO

Die Lieferung erfolgt üblicherweise per Post Paket. Bei dieser Versandart bekommen Sie automatisiert eine Sendungsverfolgung an ihre e-mail Adresse übermittelt.

Bestellungen per Vokassa kann der Versand auch direkt über unser Versandlager mit DHL, DPD, GLS oder mit Spedition erfolgen. In solchen Fällen gibt es kein automtisiertes Tracking zu ihrer Sendung.

Sollten zum Bestellzeitpunkt nicht alle Artikel sofort lieferbar sein, erfolgt der Versand erst, wenn sämtliche Artikel der Bestellung verfügbar sind. Bei einer längeren Wartezeit der nicht verfügbaren Artikel, wird eine Teillieferung vorgenommen. Die Lieferkosten werden jedoch auch bei Teillieferung nur einmal pro Bestellung verrechnet. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert.
Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns oder au Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Für die Lagerung stellen wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung.
Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Nimmt der Kunde das Paket trotz Zustellversuches durch unsere Versandpartner nicht an, so hat der Kunde auch die Rücksendekosten zu tragen. Das Transportrisiko geht mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Wir haften insbesondere nicht für Transportschäden und Verlust der Ware.


X. LIEFERFRIST
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.
Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir - Bestand vorausgesetzt – 1-2 Werktage nach Erhalt Ihrer Bestellung, jedoch innerhalb der gesetzlichen 30 Tagesfrist. Kann die Regellieferzeit nicht eingehalten werden, informieren wir Sie automatisch per E-Mail. Sollte der Kunde mit der verzögerten Lieferung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt ohne Einschränkungen vom Vertrag zurückzutreten.


XI. REGELUNGEN FÜR TRANSPORTSCHÄDEN
Tritt bei einer Lieferung ein Transportschaden an der Ware auf, hat der Kunde, dies bei von außen erkennbaren Mängeln direkt beim Zusteller zu reklamieren und in dies umgehend zu melden.
Bei Mängeln an der Ware, welche nicht von außen zu erkennen waren, ist uns den Schaden innerhalb von zwei Werktagen zu melden. Eine Neulieferung kann bei Lieferbarkeit der Ware, nach Erhalt aller erforderlichen Unterlagen durch den Kunden, sofort erfolgen.
Wird die Sendung von dem Transportunternehmen verloren bzw. auf dem Transportweg gestohlen, muss die Abwicklung durch das Transportunternehmen abgewartet werden.

XII. ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.


XIII. GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen.


XIV. PRODUKTHAFTUNG
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.


XV. EIGENTUMSVORBEHALT
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Dienstleistung oder Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware weiter, so hat er ebenfalls den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten. Zugriffe Dritter auf unsere Eigentumsvorbehaltsware hat der Kunden unverzüglich anzuzeigen. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und Ähnliches der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. Wird bei Zahlungsverzug nach Mahnung nicht sofort Zahlung geleistet, so ist unsere Eigentumsvorbehaltsware unverzüglich herauszugeben. Die Rücknahmekosten gehen zu Lasten des Kunden.


XVI. FORDERUNGSABTRETUNGEN
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in die offenen Posten-Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.


XVII. RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.
Für Verträge mit Unternehmen ist unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedsstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gericht am Sitz des Unternehmens.


XVIII. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
1. Personenbezogene Daten
Wir, die BA-Computer Handelsgesellschaft m.b.H. erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung bzw. Mandatierung oder Bestellung zu den mit Ihnen vereinbarten Zwecken oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der DSGVO vorliegt; dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Durchführung und Abwicklung unserer Leistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Pass- oder Führerscheinnummer.

2. Auskunft und Löschung
Als Kunde bzw generell als Betroffener haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.
Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.
Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Ihre Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die in Punkt 10. dieser Erklärung angeführte Anschrift gerichtet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. In Österreich zuständig ist hierfür die Datenschutzbehörde.

3. Datensicherheit
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessen hohen Standes der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie uns über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.
Bitte beachten Sie, dass wir daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von uns verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (zB Hackangriff auf Email-Account bzw. Telefon, Abfangen von Faxen).

4. Verwendung der Daten
Wir werden die uns zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Mandatsvertrag oder durch Ihre Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten. Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

5. Übermittlung von Daten an Dritte
Zur Erfüllung Ihres Auftrages ist es möglicherweise auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (zB Lieferanten, Hersteller, Banken, Versicherungen, Dienstleister, derer wir uns bedienen und denen wir Daten zur Verfügung stellen, etc.) weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insb. zur Erfüllung Ihres Auftrags oder aufgrund Ihrer vorherigen Einwilligung.
Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Ihres Landes oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder wir setzen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben wozu wir Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließen.

6. Bekanntgabe von Datenpannen
Wir sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

7. Aufbewahrung der Daten
Wir werden Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung unserer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.
8. Cookies
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Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die wir über unseren Web-Server an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte Ihres Computers übermitteln. Damit wird es unserer Website ermöglicht, Sie als Nutzer wiederzuerkennen, wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und Ihrem Browser hergestellt wird. Cookies helfen uns dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer unserer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von uns verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
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9. Server-Log-Files
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Eine Zusammenführung dieser Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Wir behalten uns vor, diese Daten nachträglich zu prüfen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

10. Unsere Kontaktdaten
Der Schutz Ihrer Daten ist uns besonders wichtig, Wir sind für Sie unter den unten angeführten Kontaktdaten Telefon: +43 1 689 3940, per E-Mail: shop@ba-computer.at oder per Brief an die 1100 Wien, Muhrengasse 13 Top 1-4 (Eingang Davidgasse), jederzeit für Ihre Fragen oder Ihren Widerruf erreichbar

 Einsatz von Google Maps
1.) Auf unserer Webseite nutzen wir weiterhin das Angebot von Google Maps der Google Ireland Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland („Google“). Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Webseite anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion im Zusammenhang mit unseren Service-Angeboten.
2.) Durch den Besuch auf der Webseite erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Zudem werden die in Ziffer III. genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie in Ihrem Google-Nutzerkonto eingeloggt sind oder kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor der Nutzung der Karten-Funktion ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Webseite. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Webseite zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zu dessen Ausübung direkt an Google wenden müssen.
3.) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zum Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Google erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von Google: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.
Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Verwendung von Google Fonts
Wir verwenden auf unserer Website Google Fonts der Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; “Google”).
Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der einheitlichen Darstellung von Schriftarten auf unserer Website. Um die Schriftarten zu laden, wird beim Seitenaufruf eine Verbindung zu Servern von Google hergestellt. Hierbei können Cookies eingesetzt werden. Dabei wird u.a. Ihre IP-Adresse sowie Informationen zu dem von Ihnen genutzten Browser verarbeitet und an Google übermittelt. Diese Daten werden nicht mit Ihrem Google-Konto verknüpft.
Ihre Daten werden gegebenenfalls in die USA übermittelt. Für die USA ist kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden. Die Datenübermittlung erfolgt u.a auf Grundlage von Standardvertragsklauseln als geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten, einsehbar unter: https://policies.google.com/privacy/frameworks.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an einer nutzerfreundlichen und ästhetischen Gestaltung unserer Website. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen.
Nähere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz finden Sie unter https://www.google.de/intl/de/policies/ sowie unter https://developers.google.com/fonts/faq.

XIX. STREITSCHLICHTUNG 

Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung für Verbraucher im Sinne des KschG an: Internet Ombudsmann, Margaretenstr. 70/2/10, 1050 Wien, www.ombudsmann.at.


XX. SALVATORISCHE KLAUSEL
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

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